Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Verkauf, Lieferungen und Leistungen der Julius Schulte Söhne GmbH & Co. KG

 

Verkaufsbedingungen der Papierfabrik Julius Schulte Söhne GmbH & Co. KG


1.               Geltungsbereich/Anwendbare Bestimmungen

1.1             Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Papierfabrik Julius Schulte  Söhne GmbH & Co. KG (nachfolgend "SCHULTE") mit ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“). Sie gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, ohne Rücksicht darauf, ob SCHULTE die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB).

 

1.2            Diese AVB gelten nur, wenn der Käufer ein Unternehmer (14 BGB), eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

1.3            Die AVB gelten – sofern nicht anders vereinbart – in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung, jedenfalls aber in der dem Käufer zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung, als Rahmenvereinbarung auch für künftige, gleichartige Bestellungen, ohne dass SCHULTE in jedem Einzelfall wieder auf sie  hinweisen muss, Über Änderungen der AVB wird SCHULTE den Käufer informieren.

 

1.4            Die AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als SCHULTE ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, bspw. auch dann, wenn SCHULTE in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

 

1.5            Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, eine schriftliche Vereinbarung bzw. die schriftliche Bestätigung von SCHULTE maßgebend.

 

1.6            Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer gegenüber SCHULTE abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

1.7            SCHULTE führt seine Geschäftsbeziehungen und alle sonstigen Rechtsbeziehungen auf Grundlage ihrer Unternehmensleitsätze und Compliance-Bestimmungen. Diese Leitsätze und Bestimmungen, die bei SCHULTE jederzeit eingesehen oder angefordert werden können, erkennt der Käufer als für SCHULTE verbindlich an.

2                Angebot und Vertragsschluss

2.1            Die Angebote von SCHULTE sind freibleibend und unverbindlich,  sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.  

2.2            Soweit nicht anders angegeben, hält sich SCHULTE an die in einem ausdrücklich als verbindlich oder fest bezeichneten Angebot enthaltenen Bedingungen und Preise 14 Tage ab Ausstellungsdatum gebunden.

2.3            Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt – wenn nicht ausnahmsweise bereits ein vorheriges Angebot von SCHULTE als verbindlich bezeichnet war – als verbindliches Vertragsangebot. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, hat SCHULTE zwei Wochen Zeit, dieses Angebot des Käufers anzunehmen. Die Annahme kann ausdrücklich (bspw. durch Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform) oder durch schlüssiges Handeln (bspw. Auslieferung der Ware) erklärt werden.

2.4            Angaben zum Gegenstand und Umfang der Lieferung (z.B. Maße, Gewichte, technische Daten) in Katalogen oder Prospekten oder anderen Darstellungen (z.B. Datenblätter in der jeweils aktuellen Fassung) sind nur annähernd maßgebliche Leistungsbeschreibungen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als Vertragsinhalt und verbindliche Beschaffenheit vereinbart.

2.5            Garantien für die Beschaffenheit der Ware werden von SCHULTE nur übernommen, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet werden.

2.6            Die Außendienstmitarbeiter, Angestellten, freien Handelsvertreter und sonstigen Betriebsangehörigen von SCHULTE sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusagen oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

2.7            SCHULTE behält sich sämtliche Urheber- und Eigentumsrechte an Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Mustern, Kostenvoranschlägen vor. Sie dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung von SCHULTE weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt oder sonst Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen von SCHULTE sind Unterlagen und Datenträger ohne Zurückhaltung von Kopien zurückzugeben.

3                Lieferung/Lieferfrist/Lieferverzug

3.1            Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich die Lieferungen von SCHULTE ab Werk (EXW) gemäß INCOTERMS in aktueller Fassung.

3.2            Sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, sind von SCHULTE angegebene Liefertermine oder -fristen unverbindlich. Sofern verbindliche Lieferfristen vereinbart sind und diese aus Gründen, die SCHULTE nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird SCHULTE den Käufer hierüber unter Mitteilung der voraussichtlichen neuen Lieferfrist unverzüglich informieren. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist SCHULTE berechtigt, wahlweise ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung um den Zeitraum der Verhinderung zu verschieben. Im Falle des Rücktritts werden vom Käufer bereits erbrachte (Teil-)Leistungen unverzüglich zurückerstattet. Als Fälle der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gelten insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn SCHULTE ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder SCHULTE noch den Zulieferer ein Verschulden trifft und SCHULTE im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist, sowie solche Umstände, die SCHULTE mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden und bei Vertragsschluss nicht voraussehen kann, z.B. Krieg, währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, innere Unruhen, terroristische Anschläge, Naturgewalten, Feuer, Streiks, Aussperrungen, unverschuldete Nichtbelieferung mit Vormaterial, Verkehrs- und Betriebsstörungen und sonstigen Fälle höherer Gewalt.

3.3            Bei einer nicht von SCHULTE zu vertretenden Überschreitung der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist um mehr als zwei Monate  hat der Käufer das Recht, hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Bedingung für die Ausübung dieses Rechts ist, dass der Käufer seine Absicht zur Ausübung des Rücktritts mindestens 14 Tage zuvor schriftlich gegenüber SCHULTE ankündigt. Erfolgt die Lieferung innerhalb dieser Frist, entfällt das Rücktrittsrecht.

3.4            Verlängert sich die Lieferzeit nach vorstehenden Regelungen oder wird SCHULTE von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

3.5            Die gesetzlichen Rücktrittsrechte im Fall verschuldeter Überschreitung der Lieferfrist bleiben unberührt. Für den Eintritt des Lieferverzugs von SCHULTE gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in jedem Fall eine Mahnung des Käufers mit angemessener Fristsetzung vorauszugehen hat.

3.6            Gerät SCHULTE verschuldet in Lieferverzug, kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. SCHULTE bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. SCHULTE ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern die Teillieferung und Teilleistung für den Käufer zumutbar ist und dieser nicht offensichtlich ein Interesse daran hat, keine Teillieferungen zu erhalten.

3.7            Die Einhaltung einer vereinbarten Liefer- und Leistungsverpflichtung von SCHULTE setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers und aller der von diesem zu schaffenden Voraussetzungen voraus.

3.8            Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist SCHULTE berechtigt, Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens zu verlangen. SCHULTE kann die Ware dann auf Kosten des Käufers einlagern und angemessenen Lagerkosten verlangen, auch wenn die Einlagerung im eigenen Lager erfolgt. Hierfür berechnet SCHULTE eine Pauschale von 500 € pro LKW für die Erstauslagerung und 0,50 Euro pro Tag und Tonne, beginnend mit dem vereinbarten Liefertermin bzw. – mangels Liefertermin – mit Mitteilung der Versandbereitschaft. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer steht der Nachweis offen, dass SCHULTE kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Unterganges auf den Käufer über.

3.9            Werden beim Transport Paletten von SCHULTE verwendet, so ist der Käufer verpflichtet, diese gegen Paletten gleicher Qualität und Anzahl aus seinem Bestand zu tauschen. Andernfalls hat er Schadensersatz zu leisten.

3.10         Die Rechte des Käufers gem. Ziff. 9 dieser AVB und die gesetzlichen Rechte von SCHULTE, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

4                Gefahrübergang

4.1            Die Gefahr geht bei Lieferung ab Werk auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von SCHULTE verlassen hat.

4.2            Wird der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des Käufers verzögert oder nicht ausgeführt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

5                Preise

5.1            Angegebene Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, in EURO ab Werk (unverzollt) einschließlich Verladung im Werk; jedoch ausschließlich Verpackung und zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2            Soweit zwischen Vertragsschluss und vereinbartem bzw. tatsächlichem Lieferdatum mehr als 4 Monate liegen und Letzteres nicht SCHULTE zu vertreten hat, ist SCHULTE berechtigt, eine Preisanpassung vorzunehmen, sofern sich die eigenen Kosten, insbesondere durch Materialpreis- oder Transportkostensteigerungen sowie Lohnerhöhungen, um insgesamt mehr als 5% erhöhen. Bei einer Preissteigerung von mehr als 10% ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt. Dies gilt nicht, sofern ausdrücklich eine Festpreisabrede für den betroffenen Zeitraum getroffen wurde.

5.3            Sofern Teil- oder Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen sind, wird die gesamte davon erfasste Forderung sofort fällig, wenn der Käufer mit einer Teilzahlung länger als 10 Tage in Verzug gerät.

5.4            Werden nach Vertragsschluss öffentliche Abgaben und Lasten (z.B. Zölle; Im- und Exportgebühren) neu eingeführt oder erhöht, so ist SCHULTE berechtigt, solche Mehrbelastungen dem Preis hinzuzuaddieren.

6                Gewährleistung

6.1            Grundlage von Mängelansprüchen ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AVB in den Vertrag einbezogen wurden. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

6.2            Soweit keine abweichenden Vereinbarungen ausdrücklich getroffen wurden oder auf Produktdatenblättern besondere Toleranzen ausgewiesen sind, gelten hinsichtlich der Mengen-, Maß-, Dicke-, Rechtwinkligkeits-, Flächengewichts- und Zählgenauigkeits-toleranzen etc. bei Papier und Karton und hinsichtlich anderer Eigenschaften und der Prüfvorschriften die Art 12 bis 20 der Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) der Papier- und Pappenhersteller der EG, empfohlen von dem Europäischen Verband der Zellstoff-, Papier- und Pappenindustrie (CEPAC), die bei SCHULTE zur Einsicht vorliegen, mit Stand 1991 bzw. in später veröffentlichten, aktualisierten Fassungen.

6.3            In jedem Fall sind Maß- und Gewichtsabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen und einschlägiger DIN-Vorschriften zulässig. Darüber hinaus behält sich SCHULTE vor, im Zuge der technischen Entwicklung, der Normungsarbeiten und der Fertigungsmöglichkeiten Maß- und Gewichtsänderungen vorzunehmen, soweit dadurch die auftragsgemäße Verwendbarkeit nicht beeinträchtigt wird.

6.4            Für die Berechnung sind die von SCHULTE festgestellten Liefergewichte und Stückzahlen maßgebend.
„Messwerte aus frei programmierbarer Einrichtung. Die geeichten Messwerte können eingesehen werden.“

6.5            Beschädigungen der ersten fünf Lagen der jeweiligen Papierrolle durch den Transport sind kein Mangel, der den Käufer zur Geltendmachung von Mängelansprüchen berechtigt.

6.6            SCHULTE behält sich vor, bessere Qualitäten der Waren als vereinbart zu liefern, ohne dass sich daraus ein Anspruch des Käufers auf andauernde Lieferung der besseren Qualität ergibt.

6.7            Die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährung. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, insbesondere für Rückgriffsansprüche (§ 479 Abs. 1 BGB) oder bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

6.8            Mängelansprüche setzen voraus, dass der Käufer die Produkte einer Eingangskontrolle  gemäß § 377 HGB  unterzieht.

6.9            Mängel sind gegenüber SCHULTE wie folgt schriftlich zu rügen:

a) unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Erhalt der gelieferten Produkte bei Transportschäden und bei offensichtlichem Abweichen hinsichtlich Qualität/Sorte, Mengen oder vereinbarten Beschaffenheiten;     äußerlich erkennbare Schäden sind zu rügen und auch in geeigneter Weise auf den Frachtpapieren, sofern vorhanden, zu dokumentieren, um den Schadensentstehungszeitpunkt einzugrenzen,                                                          b) unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der gelieferten Produkte bei Mängeln, die durch oberflächliche Prüfung oder einfache und stichprobenartige Kontrolle festgestellt werden können,                                                   c) unverzüglich nach Entdeckung bei den übrigen verdeckten Mängel.

Zur Wahrung der benannten Fristen genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Die Nichtbeachtung der benannten Rügeobliegenheiten führt zum Verlust von Ansprüchen.

6.10         Mangelhafte Ware bessert SCHULTE nach ihrer Wahl nach oder liefert dafür Ersatz. Hat SCHULTE nicht innerhalb angemessener Frist Ersatz geliefert oder nachgebessert oder sind die nachgebesserten oder nachgelieferten Produkte ebenfalls mangelhaft, hat der Käufer das Recht, Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

6.11         Bei Mangelhaftigkeit nur eines Teils der Ware ist der Käufer nicht berechtigt, den Vertrag vollständig rückgängig zu machen.

6.12         Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort, als die Niederlassung des Käufers oder den ursprünglich vereinbarten Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

6.13         Weist ein Muster, eine Probe oder eine gelieferte Warencharge von SCHULTE eine bestimmte Eigenschaft auf, die für die Weiterverwendung des Käufers oder dessen Kunden so maßgeblich ist, dass jedenfalls auch insbesondere wegen dieser Eigenschaft die (Folge-)Bestellung vorgenommen wird, so ist der Käufer verpflichtet, SCHULTE auf diesen Umstand und die speziell geforderte Eigenschaft oder Beschaffenheit gesondert hinzuweisen. Unterbleibt dieser Hinweis und weist die (Folge-)Bestellung bei Gefahrübergang diese Eigenschaft nicht auf, so haftet SCHULTE wegen dieses Umstandes nicht.

6.14         Soll ein bereits durch den Käufer verwendetes Produkt von SCHULTE für eine neue Anwendung verwendet werden, ist die Anwendung durch den Käufer vorab zu testen. Die Unterlassung führt zum Ausschluss der Gewährleistung.

7                Eigentumsvorbehalt

7.1            Bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die SCHULTE aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von SCHULTE.

7.2            Diese Sicherheit ist auf Verlangen des Käufers nach Wahl von SCHULTE freizugeben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.

7.3            Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt von SCHULTE stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, sind unzulässig.

7.4            Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für SCHULTE als Hersteller, jedoch ohne das Entstehen neuer Verpflichtungen. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt SCHULTE Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum von SCHULTE unentgeltlich. Ware, an der SCHULTE aufgrund dieser Ziff. 7 (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

7.5            Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte) tritt der Käufer – als Ausgleich für den Verlust des (Mit-)Eigentums an der Vorbehaltsware und zur Sicherheit für SCHULTE – bereits jetzt vollständig bzw. in Höhe des SCHULTE zustehenden Miteigentumsanteils an SCHULTE ab. SCHULTE nimmt die Abtretung hiermit an. SCHULTE ermächtigt den Käufer widerruflich, die an SCHULTE abgetretene Forderung für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

7.6            Nimmt der Käufer die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in ein mit seinem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, tritt er bereits jetzt den zu seinen Gunsten anerkannten Saldo oder Schlusssaldo in Höhe des Betrages an SCHULTE ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entspricht. SCHULTE nimmt diese Abtretung hiermit an.

7.7            Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere Pfändungen - wird der Käufer auf das Eigentum von SCHULTE hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit SCHULTE ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, SCHULTE die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

7.8            Hat der Käufer Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits an Dritte abgetreten, insbesondere aufgrund echten oder unechten Factorings, oder sonstige Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer derzeitige oder zukünftige Sicherungsrechte von SCHULTE beeinträchtigt werden könnten, hat er dies SCHULTE unverzüglich anzuzeigen. Im Falle eines unechten Factorings ist SCHULTE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen; gleiches gilt für das echte Factoring, soweit der Käufer nach dem Vertrag nicht frei über den Kaufpreis für die Forderung verfügen kann.

7.9            Bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten - insbesondere Zahlungsverzug und in den in diesen AVB aufgeführten Fällen - ist SCHULTE berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Der Käufer ist in diesem Fall zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn SCHULTE dies ausdrücklich erklärt oder dies gesetzlich zwingend vorgesehen ist.

7.10         Nimmt SCHULTE die aus einer Weiterverarbeitung von Vorbehaltsware entstandenen Waren zurück und veräußert sie an einen Dritten, wird SCHULTE, sofern der Verkaufserlös dieser Waren die gesicherte Forderung übersteigt, den Differenzbetrag an den Käufer auszahlen.

7.11         Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten entsprechend der betriebsüblichen Handhabung gegen Diebstahl, Feuer-, Wasser-, Transport- und sonstige Schäden zu versichern. Die Versicherungsansprüche tritt der Käufer hiermit bis zur Höhe des Wertes der Vorbehaltsware bzw. des Miteigentumsanteils von SCHULTE an SCHULTE ab. SCHULTE nimmt diese Abtretung hiermit an.

8                Zahlungsbedingungen

8.1            Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen von SCHULTE innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Rechnungsausstellungsdatum, spätestens jedoch 30 Tage nach Lieferung, fällig und zu zahlen. SCHULTE ist jedoch – auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung – jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Ein entsprechender Vorbehalt ist von SCHULTE spätestens mit Auftragsbestätigung zu erklären.

8.2            Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn SCHULTE über den gezahlten Betrag frei verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

8.3            Mit Ablauf der unter Ziff. 8.1 benannte Fristen gerät der Käufer in Verzug. Während des Verzugs ist SCHULTE berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens durch SCHULTE ist zulässig.

8.4            Wenn SCHULTE nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse (z.B. Zwangsvollstreckung, Insolvenz, Nichteinlösung von Schecks, Einstellung von Zahlungen oder wenn der Käufer mehrmals fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht bezahlt), so ist SCHULTE berechtigt, sofern die Umstände geeignet sind, den Anspruch auf Gegenleistung zu gefährden, die Leistung zu verweigern und die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. SCHULTE ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Das Leistungsverweigerungsrecht besteht nur, wenn der Käufer trotz Aufforderung zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit ist.

8.5            Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder von SCHULTE unbestritten sind.

9                Haftung

9.1            Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet SCHULTE bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.2            SCHULTE haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der Verschuldenshaftung grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9.3            Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SCHULTE für Schäden,  gleich aus welchem Rechtsgrund, vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs, nach den gesetzlichen Bestimmungen (bspw. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur                                        a) für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie                                                                   b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von SCHULTE jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.4            SCHULTE haftet bei Fehlen einer Vertragszweckgefährdung nicht für grobes Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen bzw. leitender Angestellter handelt und sofern nicht ein schwerwiegendes Organisationsverschulden vorliegt.

9.5            Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gemäß vorstehender Ziffern gelten nicht, wenn SCHULTE einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Sie gelten zudem nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.6            Soweit die Haftung von SCHULTE nach Ziff. 9.2 und 9.3  ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend für Organe, Angestellte, gesetzliche Vertreter und sonstige Erfüllungsgehilfen von SCHULTE.

10             Anwendbares Recht/Gerichtsstand

10.1         Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen SCHULTE und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Ziff. 7 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des Deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

10.2         Düsseldorf ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, soweit nicht bereits durch gesetzliche Bestimmungen ein ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt ist. SCHULTE ist jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem Sitz zu verklagen.

Stand: Juli 2017

 

 

Papierfabrik Julius Schulte Söhne GmbH & Co. KG

Fruchtstraße 28
40223 Düsseldorf

Telefon   +49 (0)211 31 083 0
Fax +49 (0)211 31 083 55